gaspardEin Beitrag von Albert Gratz
Die sich derzeit überschlagenden Ereignisse vor der Bundestagswahl und die damit verbundenen Schlagzeilen lassen ganz vergessen, dass es Biberach vor etwas mehr als einem Jahr ebenfalls auf alle Titelseiten der bundesrepublikanischen Presse und in alle Nachrichtensendungen geschafft hat. Der Grund hierfür war allerdings für Biberach wenig schmeichelhaft: Bauern und deren Sympathisanten; Neonazis und Reichsbürger protestierten und randalierten im Vorfeld des bereits traditionellen politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen vor der Stadthalle Biberach als auch in der Innenstadt. Polizisten und Demonstranten wurden dabei verletzt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Vor Ort berichtende Pressevertreter wurden von Demonstranten auf das Übelste verbal angegangen. Die Parteiveranstaltung der Grünen wurde aufgrund der unklaren und kritischen Sicherheitslage schlussendlich abgesagt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die damalige Parteivorsitzende Ricarda Lang als auch Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin konnten nicht in der Stadthalle teilnehmen und nicht wie beabsichtigt sprechen. Die gewalttätigen Proteste waren für viele Beobachter ein Angriff auf die Meinungsfreiheit als auch auf die Demokratie im Allgemeinen.
Nur wenige Spuren von den Ausschreitungen sind heute vor Ort noch zu sehen. Der von den brennenden Strohballen beschädigte Asphaltbelag vor der Stadthalle Biberach ist als stilles Zeugnis der unrühmlichen Geschehnisse immer noch sichtbar.
Gegen mehr als 60 Beschuldigte wurde ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat in 42 Fällen Strafbefehle beantragt. Tatvorwürfe waren bisher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Die verhängten Geldstrafen bewegen sich zwischen 2000 und 4000 Euro. Aufgrund von Einsprüchen gegen die Strafbefehle wurden im November und Dezember 2024 vier öffentliche Prozesse am Amtsgericht Biberach durchgeführt. Weberberg.de hat darüber berichtet. Aktuell teilt der Pressesprecher des Amtsgerichtes Biberach mit, dass nun die schwereren Fälle verhandelt werden. In 14 Fällen sind die Tatvorwürfe derart gravierend, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg Anklage erhoben hat und es nun zu weiteren Verhandlungen am Amtsgericht Biberach kommt. Auftakt zur zweiten Prozessrunde ist die Anklage gegen den Zollstock-Werfer. Der Beschuldigte soll die Seitenscheibe eines Begleitfahrzeuges des Bundesministers Özdemir mit dem Wurf eines Zollstockes zertrümmert haben. Dieser Vorfall schockierte und hatte ein großes Medienecho ausgelöst. Der nun anstehende Prozess am Dienstag, 04. März, wird sicherlich wieder von zahlreichen Pressevertretern und Publikum verfolgt. Prozessbeginn ist um 8:30 Uhr. Die weiteren durch den Gerichtssprecher mitgeteilten Verhandlungstermine sind:
Dienstag, 11.03.2025, 08:45 Uhr und um 14:30 Uhr
Donnerstag, 13.03.2025, 13:30 Uhr
Donnerstag, 20.03.2025, 13:00 Uhr und um 15:00 Uhr
In der letztgenannten Verhandlung wird nochmals infolge eines Einspruches des Angeklagten gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl verhandelt.
Mitarbeiter von Weberberg.de versuchen auch diese Prozesse zu begleiten und zu berichten.
