„Ruhe bitte!“- „Strafe ist zu hoch!“ – „Ich werde das anfechten!“ Schlaglichter einer Gerichtsverhandlung in Biberach

Was denn nun? Im Vorfeld hatte sich der Angeklagte beschwert, dass die Polizei sinngemäß „zu rabiat“ vorgegangen sei beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach am 14. Februar an der Stadthalle. Und er hat sogar Anzeige gegen die Polizei erstattet, wegen Körperverletzung. Markus G. hat sich im Vorfeld deutlich als Opfer dargestellt. Er hatte Pfefferspray abbekommen. Richterin Lisa Marie Borst stellt klar: Um seine Anzeige gegen die Polizei geht es hier nicht. – Es raunt im Saal. Das wird noch öfter passieren, im Gerichtsraum (Saal wäre wohl übertrieben, es ist eine Art besseres Klassenzimmer mit knapp 50 Menschen) sitzen viele Sympathisanten des Angeklagten, eine Mischung aus reichsbürgernahen BRD Verweigerern, Querdenkern und Telegramm bzw. Youtube „Journalisten“. Auch Zeitzeuge M. (Marko) sitzt direkt neben einem Weberbergreporter – einer unserer Leser ganz offenbar. Zeitzeuge M. mag die Grünen nicht und hatte im Februar auch über den politischen Aschermittwoch ausführlich live auf Youtube „berichtet“. Heute (15.11.) schreibt er:

Marko – „Zeitzeuge M“ hat zum Prozess seinen Journalistenausweis „vergessen“. Journalistenausweise gibt es beim Journalistenverband DJV und über Verdi für „Menschen die hauptberuflich ihren Lebensunterhalt mit Pressearbeit verdienen.“ Weberberg Mitarbeiter arbeiten übrigens ehrenamtlich – deshalb ohne Presseausweis und „vergessen“ ihn deshalb auch nicht.

Auf den Tag neun Monate nach den Vorfällen an der Biberacher Stadthalle laufen im Gerichtsraum erstmal Beweis-Videos. Lautstarke Sprechchöre und Getröte – die Aufzeichnungen stammen von der Polizei und drei Polizisten treten als Zeugen auf.

Der Angeklagte stellt letztendlich dar, er sei in die Demonstration leicht unbedarft „hineingeraten“. Der Lehrer an einer Schule in Biberach und Nebenerwerbslandwirt wird ausführlich befragt – zu seinen Lebensverhältnissen und zur Situation am 14. Februar. Irgendwann ist laut Zeugen klar, in der dritten Reihe vor den Polizisten, in einer Art Blockade sei er wohl gestanden. Die Menge der Blockierer verhinderte ein Durchkommen der Fahrzeuge der Politiker zum Bühneneingang der Stadthalle. Die Polizei hatte die nicht angemeldeten Demonstranten mehrfach aufgefordert die Durchfahrt und den Platz freizugeben. Stattdessen drückten die Menge und Markus G. gegen die Polizisten. So richtig bestätigen wollte das Markus G. nicht, auch nicht, dass er die Aufforderungen der Polizei zur Räumung gehört habe. Tatsächlich stellt sich heraus, dass die Polizei scheinbar kein Megafon zur Verfügung oder eingesetzt hatte. Dennoch scheint klar, alle in der Menge mussten irgendwann verstanden haben, dass sie zurückweichen sollten: Die Polizisten hatten ihre Schlagstöcke zur Drohung erhoben, das war auch in den hinteren Demonstrantenreihen unzweifelhaft sichtbar. Eingesetzt wurden die Schlagstöcke nicht, ein Beamter löste allerdings Pfefferspray aus und es gab ein Handgemenge.

Die Staatsanwältin hält Markus G. für schuldig, die Polizei behindert zu haben: „Er hat gedrückt“. D.h. er hat auch gegen die Polizisten gedrückt. Und: es muss keine aktive Handlung vorliegen. Es reicht aus, dass der Angeklagte nicht weggegangen ist. Er hätte die Zeit und die Möglichkeit hierzu gehabt. Zitat der Richterin: „Er wusste, dass die Polizei da ist, dass diese durch wollte. Es ist klar, die wollten da durch.“ Die Polizei hat zuvor Platzverweise erteilt. Diese Platzverweise waren rechtmäßig.

Zumindest gibt Markus G. zu, dass er bei den Protesten anwesend war. Der Vater von zwei kleinen Kindern ist nicht vorbestraft und erklärt, er werde sich in Zukunft an solchen Aktionen nicht mehr beteiligen. Das wiederum sieht Richterin Borst durchaus als strafmildernd und legt als Strafe 80 x 50 Euro Tagessatz fest. Das entspricht aber auch der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Nach der Verhandlung ist klar: Markus G. will gegen das Urteil Einspruch erheben. Ein Einspruch wird dann vor dem Landgericht Ravensburg verhandelt, ggf. eine Revision vor dem Oberlandesgericht. Für die anwesenden Unterstützer, viele davon auch „Gelbwesten“ die auf der Brücke an der B30 vor einigen Monaten protestierten, ist Markus G. offenbar jetzt schon ein Held. Und das wiederum scheint diesem sehr wohl bewusst, gegenüber SWR und dem Fotografen Andy Reiner erklärt er, dass er gerne sein Gesicht zeigt, das soll nicht verpixelt werden. Auch seinen vollen Namen will er gerne in der Zeitung sehen. Ein lesenswerter Artikel in der Schwäbischen Zeitung mit weiteren Einzelheiten hier.

Für Weberberg vor Ort waren Albert Gratz (Zeichnungen) und Egon Capa. Text: Gaspard. Der nächste Prozess im Zusammenhang mit dem politischen Aschermittwoch im Amtsgericht Biberach ist auf den 19.11. angesetzt.