Heute: 19. Sep, 2024

Allgemeinverfügung – Bitte wie und was?

von
vor 6 Monaten

Heute in der SchwäZ: Um Sicherheit und Ordnung insbesondere des politischen Abends (Freitag Abend Gigelberg) zu gewährleisten, hat die Stadtverwaltung für einen großen Teil der Innenstadt eine umfangreiche Allgemeinverfügung erlassen, die bereits ab Donnerstagabend gilt. Dies betrifft unter anderem Regelungen bezüglich möglicher Protestaktionen. Begründet wird dies mit den Ereignissen am Aschermittwoch im Umfeld der Stadthalle.

Tja wie diese Allgemeinverfügung im Detail aussieht ist online zumindest NICHT nachzulesen. Erinnert ein wenig an folgenden Satz:

Je mehr ich Geschrei dieser Art höre, desto notwendiger erscheinen mir die Notstandsgesetze.

Zitat Kanzler Kiesinger in Biberach auf dem Marktplatz Ende der 60er Jahre

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