Merz, der kleine Trump für Arme? Wenn Arroganz das Hirn vernebelt könnte das zum Scheitern führen…

Ja die Omas gegen Rechts muss man schon mal hinterfragen! Gaspards Adrenalinspiegel bewegt sich tatsächlich in ungeahnte Höhen, beim Kommentieren der aktuellen Entwicklung. Und so wie die CDU gerade nach ihrem „Wahlsieg“ die Omas gegen Rechts hinterfragt („Wieviel Geld bekommen solch „gemeinnützige“ Organisationen eigentlich vom Staat?„), sollte man sich als CDU Wähler fragen, ob es eine gute Entscheidung war, konservativ zu wählen. Offenbar reicht es nicht irgendwelche Migrationsprobleme zusätzlich zu dramatisieren, Bürgergeldempfänger zu diskreditieren und Antifaschisten pauschal zu kriminalisieren. Nein, da müssen auch Rachegelüste ausgelebt werden, möchte man meinen. Ob das nötig ist, sei mal in Frage gestellt, aber viel wichtiger ist die Frage, ob das für eine Regierungsbildung mit der SPD dienlich sein kann und sein wird.

Es hat schon ein „Geschmäckle“, wenn hier – noch verhalten, aber recht eindeutig – die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage gestellt wird, weil sie bei Demos gegen Rechts unangenehme Fragen aufgeworfen haben, die offenbar den CDU Kanzlerkandidaten unangenehm berührten. Viele haben geglaubt, nach der Wahl würden die gesellschaftlichen Gräben wieder ein wenig zusammenwachsen. Offensichtlich ist das nicht so. Die Standpunkte sind extrem verhärtet. Gestern Abend erklärte Markus Lanz im ZDF gegenüber Philipp Türmer (Juso Vorsitzender) mit zunehmend unreflektierter Haltung, dass alle vier Anschläge in der Vorwahlzeit durch Ausländer pauschal auf eine Ursache zurückzuführen seien und deshalb möglicherweise durch eine Reduzierung der Zuwanderung durch Asylbewerber in Zukunft auch pauschal verhindert werden könnten. Türmer wiederum erschien in diesem Gespräch sehr überlegt und argumentierte, dass die Anschläge verschiedene Ursachen und Tätermotivationen hatten und das deshalb nicht über einen Kamm geschert werden dürfte. Türmer bekannte sich als Antifaschist – erklärte aber auch deutlich, dass er nicht der Antifa-Bewegung angehöre und auch Gewalt komplett ablehne. Das wiederum führte in der Markus Lanz Runde bereits zu Schnappatmung bei einigen Anwesenden und auch der Moderator geriet offenbar in Wallung. Was ich hier zusammenfassend feststellen möchte: Dass hier Gräben wieder zugeschüttet werden, war weder bei Lanz („Der Wahlkampf ist doch vorbei“), noch jetzt bei der Bundestagsanfrage der Union, nach der Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen zu spüren. Im Gegenteil. Pauschalisierung und Verallgemeinerung, deutliche Aufteilung in Schwarz oder Weiß nehmen zu.

Angesichts anstehender Koalitionsgespräche möchte man unken: Frau Weidel könnte Recht behalten. Die AfD Kanzlerkandidatin hatte bereits prognostiziert, dass man Ende des Jahres wieder wählen müsste und dass eine neue Regierung mit alten Parteien nicht halten würde.

Gegenwärtige Politik der „Alten“ ist geprägt von Hybris, Besserwisserei, Arroganz und Machtbesessenheit. Zuhören geht scheinbar nicht, Nachdenken auch nicht. So wie sich Lindemann (wenn es nicht so traurig wäre, Loriot hätte seine Freude dran) als CDU Generalsekretär gestern gab, mitsamt den anwesenden Experten erscheint es unvorstellbar, dass sich SPD und CDU zu einer vernünftigen Koalition zusammenfinden. Türmers durchaus vernünftig vorgetragene Standpunkte aus Juso Sicht erschienen dermaßen abwegig in der Runde, dass man erwarten würde, dass eine Mehrheit der SPD Mitglieder eine Koalition mit der CDU rundweg ablehnen könnte und vielleicht auch wird.

Insgesamt scheint der Wahnsinn zuzunehmen. Da war ein gescheiterter Kanzler, der ernsthaft von einem SPD Wahlsieg träumte, ein Finanzminister, der an ein Wunder glaubte und ein Wirtschaftsminister, der vor allem mangelhaft kommunizieren konnte und sich dann wunderte, dass man ihm nicht folgen konnte. Jetzt träumt ein Sauerländer mit unter 30% Wählerzuspruch von einer Art Alleinherrschaft, die ein wenig was von Trumpschem Habitus hat. Kompromisslos wird jetzt aufgeräumt… Tatsächlich? Mit was wird aufgeräumt? Mit dem demokratischen Sozialstaat offensichtlich. Zuhören und Lösungen finden war gestern. Pauschale Plattitüden sind heute.

Unangenehm es zu schreiben und daran zu denken, aber: Wir schaffen uns ab. „Weiter so!“ sagt der kleine Teufel in meinem Hinterkopf und erinnert dabei an eine Prognose von der AfD Kanzlerkandidatin, schließlich hat sie auch eine Art Alleinherrscheranspruch.

Die Meinung in einem Kommentar wie hier spiegelt nicht die Meinung der gesamten Redaktion wider, nur die von Gaspard. Amelie Pachulke zum Beispiel findet Friedrich Merz ganz „sexy“.

Nachträglich sei ergänzt: Die Anfrage nach der politischen Ausrichtung der gemeinnützigen Organisationen geht möglicherweise zurück auf eine Anfrage der AfD von 2022:

Anfrage AfD 2022:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003541.pdf

Anfrage Merz (Entwurf) 2025:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Danke für den Hinweis an M.E. !