Ist die Verwaltung einfach nur bockig? War Bürgernähe gestern? Bürgerfragen weiterhin unerwünscht – bitte nicht live!

Um es kurz zu machen: Die Stadtverwaltung hat ganz offensichtlich keinen Bock auf eine „echte“ Bürgerfragestunde im Gemeinderat. Tatsächlich hat die SPD Fraktion sehr vorbildlich bereits Ende des vergangenen Jahres den Antrag gestellt im Gemeinderat wieder eine richtige Bürgerfragestunde zuzulassen. Seit ein paar Jahren ist das im Biberacher Gemeinderat sehr eigen geregelt: Bürgerfragen dürfen und müssen schriftlich per Mail bzw. Online Formular eingereicht werden und werden dann – wenn der Fragesteller anwesend ist – beantwortet (vorgelesen). Es gilt eine Einreichungsfrist die über das städtische Mitteilungsblatt mitgeteilt wird. Fragen in Echtzeit – also vor Ort in personeller Gegenwart sind nicht zugelassen. Man könnte auch etwas überspitzt behaupten, der Biberacher Bürger hat im Gemeinderat pauschal eine Art Maulkorb. Klingt unschön.

Kommende Woche nun wird der Hauptausschuss des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung das Thema behandeln. Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage im Ratssystem zur Verfügung gestellt die vorschlägt den Antrag der SPD abzulehnen. Man habe „gute Erfahrungen“ gemacht. Böse Kommentatoren könnten nun behaupten, das sei eine Art Gängelung der Bevölkerung. Soweit möchte man nun wirklich nicht gehen, aber ein bisschen unbürgernah ist es vielleicht schon. Zum Schmökern hier die hübsche Beschlussvorlage: