gaspardDie EU- Kommission will in Zukunft möglichst alle Fahrzeuge flächendeckend und scheinbar nahtlos überwachen: Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass Autos jährlich technisch geprüft werden (TÜV dürfte sich freuen), Kilometerstände digital in ein Zentralregister übertragen werden sollen und Reparaturen ebenfalls zentral hinterlegt und dokumentiert werden müssen. Das dürfte selbständige KFZ Meister und Kleinbetriebe ziemlich belasten. Und natürlich werden selbstständige Arbeiten möglicherweise illegal. Heise online schreibt dazu:
Der Plan erfordert das Sammeln und Austauschen umfangreicher Datenbestände. Die Kommission schreibt: Erforderlich seien auf jeden Fall die Digitalisierung der TÜV-Bescheinigung, die Verknüpfung nationaler Fahrzeugregister und die Erweiterung des harmonisierten Fahrzeugdatenbestands in diesen Verzeichnissen. So müssten etwa Dienstleister, die Reparatur- oder Wartungsarbeiten an einem Fahrzeug durchführen, die Kilometerstände in einer speziellen nationalen Datenbank oder im nationalen Fahrzeugregister aufzeichnen. Zudem sollen Fahrzeughersteller regelmäßig entsprechende Informationen ihrer vernetzten Kfz übermitteln. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, den Kilometerstand den Prüfern, dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung und den zuständigen nationalen Behörden mitzuteilen.
Der ADAC ist nicht begeistert, Datenschützer auch nicht. Selbst Bürokratiefreunde sehen das eher skeptisch. NTV Bericht hier.
Entgegen der Lobby der öffentlichen und veröffentlichte Meinung in Deutschland, könnte solcher Irrwitz EU-Richtlinie werden.
Ob dieser Irrwitz in deutsches Recht übertragen wird? Kann sein. Entschärft oder schärfer, oder „nur“ scharf und dafür streng überwacht, sind entscheidende Fragen.