Gutachten des Verfassungsschutzes zur gesicherten Verfassungsfeindlichkeit der AfD teilweise öffentlich.

Teile des Gutachtens über rund 1100 Seiten sind inzwischen veröffentlicht worden. Die Webseite „Frag den Staat“ hat 17 Seiten des Gutachtens öffentlich zugänglich gemacht. Zum Nachlesen hier. Auch die Legal Tribune online berichtet darüber. Der Bundesverfassungsschutz hat inzwischen eine sogenannte Stillhaltezusage gegenüber der AfD gemacht. Sie bedeutet, dass der Verfassungsschutz seine Behauptung über die gesicherte Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr wiederholt und auf einen entsprechenden Gerichtsbescheid wartet. Die AfD hat gegen das Gutachten bzw. die Aussage Klage in Köln eingereicht.